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INHALTE

Dritte Änderungssatzung der Benutzungsordnung der Universitätsbibliothek vom 18. Januar 2019

Gemäß §§ 3 Abs. 1, 44 Abs. 1, 137 Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 128 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731) in Verbindung mit §§ 27 Abs. 3 Nr. 7, 33 Abs. 1 Nr. 1 und 12 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) in der Fassung vom 13. September 2016 (GVBl. S. 437) sowie §§ 2 und 12 Thüringer Hochschulgebühren- und –entgeltgesetz vom 21. Dezember 2006 (GVBl. S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229), erlässt die Technische Universität Ilmenau (nachstehend „Universität“ genannt) folgende Dritte Änderungssatzung der Benutzungsordnung der Universitätsbibliothek, veröffentlicht im Verkündungsblatt der Universität Nr. 9/2004, zuletzt geändert durch die Zweite Änderungssatzung, veröffentlicht im Verkündungsblatt der Universität Nr. 57/2009.

Der Senat hat die Dritte Änderungssatzung zur Benutzungsordnung der Universitätsbibliothek in Herausnahme der Anlage zur Ordnung am 4. Dezember 2018 beschlossen. Das Rektorat hat die Anlage zur Dritten Änderungssatzung zur Benutzungsordnung der Universitätsbibliothek am 18. September 2018 beschlossen. Der Senat hat zu ihr mit Beschluss vom 4. Dezember 2018 positiv Stellung genommen. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Dritte Änderungssatzung zur Benutzungsordnung der Universitätsbibliothek einschließlich der Anlage am 18. Januar 2019 genehmigt.

Die Benutzungsordnung der Universitätsbibliothek, in der Fassung der Zweiten Änderung veröffentlicht im Verkündungsblatt Nr. 57/2009, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 wird

a) in Absatz 4

(1) der Satz 3 neu gefasst und ein neuer Satz 4 eingefügt:
„Ist der Wohnsitz aus diesen Dokumenten nicht ersichtlich, so ist zusätzlich eine amtliche Meldebescheinigung über einen Wohnsitz in dem Gebiet der Europäischen Union erforderlich. Die Meldebescheinigung darf nicht älter als sechs Monate sein.“

(2) der bisherige Satz 4 zu Satz 5 und in diesem lit. „b.“ ersatzlos gestrichen und der bisherige lit „c.“ zu lit. „b.“

b) Absatz 7 ersatzlos gestrichen.

2. In § 27

a) wird die Überschrift wie folgt neu formuliert:
„Gebühren und Auslagen“

b) erhält Absatz 2 nachstehende neue Fassung
„Für Amtshandlungen und Aufwendungen der Bibliothek werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend des Kostenverzeichnisses in der Anlage zu dieser Ordnung erhoben. Sie ist Bestandteil dieser Ordnung.“

c) wird Absatz 4 ersatzlos gestrichen.

3. In § 30

a) erhält Absatz 1 nachstehende neue Fassung: „Die Bibliothek ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie ist darüber hinaus berechtigt, personenbezogene Daten aus anderen Bereichen der Universität zur Evaluation oder Verbesserung ihrer Dienstleistungen zu verarbeiten, soweit dies erforderlich und nicht in anonymisierter Form möglich ist.“

b) wird im Absatz 2 der Passus „(vgl. § 22 ThürDSG)“ ersatzlos gestrichen.

4. Inkrafttreten

Die Dritte Änderung der Benutzungsordnung der Universitätsbibliothek tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Verkündungsblatt der Universität in Kraft.

Ilmenau, 18. Januar 2019
gez. Univ.-Prof. Dr. rer. nat. habil.Dr. h. c. mult. Prof. h. c. mult. Peter Scharff
Rektor