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Neue Veröffentlichung: (Miss-)Erfolge der Ministererlaubnis

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09.09.2019

Neue Veröffentlichung: (Miss-)Erfolge der Ministererlaubnis

FG Wirtschaftstheorie

Prof. Dr. Oliver Budzinski und Annika Stöhr, M.Sc. (beide FG Wirtschaftstheorie, Institut für Volkswirtschaftslehre) haben ihren Beitrag zur Ex-Post-Analyse der Ministererlaubnis-Fälle in der Zeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb veröffentlicht. Das Papier ist Teil des Forschungsprojektes zu außer-wettbewerblichen Aspekten in der Fusionskontrolle.  Der Beitrag untersucht neun erteilte Ministererlaubnisse ex-post auf das Eintreten der vorausgesagten Gemeinwohlgründe. Aufgrund der Aktualität des Falles konnte die Ministererlaubnis für Miba/Zollern hier noch nicht mit in die Analyse einbezogen werden.

Oliver Budzinski und Annika Stöhr nehmen jeweils eine Einzelfallanalyse vor und untersuchen diese ex-post zum einen auf das Eintreten der erwarteten positiven Gemeinwohleffekte und zum anderen darauf, ob diese potenziellen positiven Effekte tatsächlich durch die Ministererlaubnis bzw. den wettbewerbswidrigen Zusammenschluss hervorgerufen wurden. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass die positiven Effekte nur in einigen wenigen Fällen eingetreten sind und in kaum einem Fall direkt durch den Zusammenschluss ausgelöst wurden. Damit zeigt sich, dass das Instrument der Ministererlaubnis sowohl aus Sicht moderner ökonomischer Theorie als auch aufgrund der Ex-Post-Analyse der Fälle in der derzeitigen Ausgestaltung kein Bestandteil des deutschen Wettbewerbsrechts sein sollte.