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Neuer Diskussionsbeitrag zur Fusionskontrolle in Europa

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20.08.2019

Neuer Diskussionsbeitrag zur Fusionskontrolle in Europa

FG Wirtschaftstheorie

Oliver Budzinski und Annika Stöhr vom Fachgebiet Wirtschaftstheorie (Institut für Volkswirtschaftslehre, Technische Universität Ilmenau) haben ein Diskussionspapier zum Thema Public Interest Considerations in European Merger Control Regimes veröffentlicht.

Die Autoren analysieren vier europäische Fusionskontrollregimes (in Deutschland, Frankreich, Österreich und England) auf die Verwendung von anderen als wettbewerblichen Gründen für die Erlaubnis oder das Verbot eines Zusammenschlusses hin. Sie kommen dabei zu dem Schluss, dass in ihrer derzeitigen Form keines der Regimes ein gelungenes Instrument zur Einbeziehung von Gemeinwohlabwägungen in die Fusionskontrolle bietet. Ursachen dafür liegen vor allem in der Intransparenz der potenziellen Gemeinwohlgründe. Der Beitrag kommt zu dem Fazit, dass diese Gemeinwohlerwägungen genauer definiert werden müssten, um die Einbeziehung von Public Interests in Fusionskontrollentscheidungen zu rechtfertigen. Anderenfalls sollten sich die Behörden bei der Bewertung auf die Abwägung der wettbewerblichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses beschränken. 

Teil des Forschungsprojektes zum Thema Public Interests in Merger Control ist auch der jüngst erschienene Beitrag Die Ministererlaubnis als Element der deutschen Wettbewerbsordnung: eine theoretische und empirische Analyse (ORDO, Band 2018, Heft 69, pp. 216-258).