Teilnahme an der Tagung der "Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft" in Linz (27.-29.09.22)
Vom 27.09. bis 29.09.2022 fand in Linz die Tagung der "Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft" statt, an der sich Jun.-Prof. Dr. Juliane Mendelsohn vom Fachgebiet "Law and Economics of Digitization" von der TU Ilmenau beteiligte. Sie hielt dabei einen Vortrag mit dem Thema "Nachhaltigkeit in der Zusammenschlusskontrolle" - es folgt eine kurze Zusammenfassung des im Vortrag behandelten Inhalts:
Die Zusammenschlusskontrolle ist für das Verständnis des Verhältnisses zwischen Recht, Wettbewerb und Ressourcen besonders bedeutsam. Es kommt hier zur Beurteilung von Sachverhalten, die im besonderen Maße Marktstrukturen verschieben und den Zugang zu und die Verteilung von Ressourcen beeinflussen. Die (europäische und deutsche) Zusammenschlusskontrolle prüft Zusammenschlüsse anhand eines weiten materiellen Kriteriums, nämlich das der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs. Entscheidend sind hierbei seit dem sogenannten more economic approach vor allem Wohlfahrtaspekte und Effizienzen, die den Verbrauchern in der Form von niedrigen Preisen und einer Produktvielfalt zugutekommen. Seit geraumer Zeit verstärkt sich allerdings im allgemeinen Diskurs und im Recht die Einsicht, dass eine lineare Effizienzmaxime im Anthropozän nicht mehr entscheidend sein dürfe. Problematisch ist hierbei schon das Wettbewerbsprinzip an sich: Natürlich kann es Wettbewerb um nachhaltigere Produkte, Dienstleistungen, Erzeugungsprozesse und Lieferketten geben – aber reicht das? Das Wettbewerbsrecht kennt auch Zielkonflikte, und sogenannte public policy defenses, aber in welchem Verhältnis stehen diese Rechtgüter zum „eigentlichen Ziel“, den Wettbewerb zu schützen? Wie eng ist dieses Ziel in die vorhandene Marktlogik eingebunden? Und kann das Wettbewerbsrecht Zusammenschlüsse, wie Bayer/Monsanto (M.8851), die den Nachhaltigkeitszielen schaden, unterbinden?
