Ministererlaubnis zur Schaffung von Energieversorgungssicherheit?

Diskussionspapier Nr. 177

Prof. Dr. Oliver Budzinski und Dr. Annika Stöhr (beide FG Wirtschaftstheorie) haben in einem jüngsten Diskussionspapier die Auswirkungen von drei erteilten Ministererlaubnissen auf den deutschen Energiesektor und insbesondere die Energieversorgungssicherheit Deutschlands untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Ausnahmeerlaubnisse für die wettbewerbswidrigen Fusionen nicht wesentlich zur Absicherung der deutschen Energieversorgung beigetragen, sondern ganz im Gegenteil, diese durch die Schaffung und Verstärkung der Abhängigkeit von Russland als Energielieferant eher reduziert haben.

Die Ministererlaubnis nach § 42 GWB ist ein seit jeher umstrittenes Instrument der deutschen Fusionskontrolle welches Unternehmen ermöglicht, nach Untersagung eines angemeldeten Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt, beim amtierenden Bundeswirtschaftsminister einen Antrag auf ausnahmsweise Erlaubnis dieser Fusion zu stellen. Hierfür müssen sog. Gemeinwohlgründe die wettbewerbsmindernden Auswirkungen der Transaktion mindestens ausgleichen. In ihrem Beitrag greifen die Autoren die vielfältigen Kritikpunkte an diesem Instrument auf und stellen Reformvorschläge vor, welche etwa in der anstehenden 12. GWB-Novelle umgesetzt werden könnten.