Prof. Dr. Oliver Budzinski, Sophia Gaenssle (M.Sc.) und Annika Stöhr (M.Sc.) (alle FG Wirtschaftstheorie, Institut für Volkswirtschaftslehre, Institut für Medien und Mobilkommunikation) haben ein Diskussionspapier zur anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch als GWB-Digitalisierungsgesetz bezeichnet, veröffentlicht.
In dem Beitrag setzen sich die Autoren mit den im Referentenentwurf vorgeschlagenen Änderungen in der Missbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle auseinander. Diese sollen nach Angaben des Gesetzgebers einen Rahmen schaffen, der den Anforderungen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft gerecht wird und insbesondere antiwettbewerbliche Verhaltensweisen großer Plattformunternehmen eindämmt. Die Stoßrichtung der Reformbemühungen ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht insgesamt zu begrüßen, da die Besonderheiten datengetriebenen Märkte besser berücksichtigt werden. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass die profitablen Verwendungsmöglichkeiten digitalisierter Daten keinesfalls grundsätzlich wohlfahrtsschädlich sind, sondern auch erhebliche Wohlfahrtsgewinne für Konsumenten und Gesellschaft mit sich bringen. Daher gilt es zu prüfen, ob erweiterte Interventionsbefugnisse der Wettbewerbsbehörden nicht zu weit gehen und leistungswettbewerbliche Unternehmensstrategien einzuschränken drohen. Bedenklich ist zudem die schrittweise Verlagerung der wettbewerbspolitischen Eingriffskompetenzen von der Ex-Ante-Strukturkontrolle zu einer Ex-Post-Verhaltenskontrolle.
Insgesamt weist der Referentenentwurf einige Vorschläge für die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in eine ökonomisch begrüßenswerte Richtung auf, jedoch machen die Autoren auch Ergänzungs- und Änderungsvorschläge, um zum einen die Missbrauchsaufsicht mit der Fusionskontrolle und zum anderen das deutsche mit dem europäischen Wettbewerbsrecht besser zu harmonisieren.