Wettbewerb und Nachhaltigkeit – Beitrag zur Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums

Diskussionspapier Nr. 179

Prof. Dr. Oliver Budzinski und Dr. Annika Stöhr (beide FG Wirtschaftstheorie) haben im Rahmen eines Aufrufs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine ökonomische Stellungnahme zum Gutachten „Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU“ abgegeben. Das umfangreiche Gutachten zu Möglichkeiten der Förderung von Nachhaltigkeit durch Kartellrecht war von Kolleginnen und Kollegen der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Auftrag des Ministeriums entstanden und soll als Vorarbeit zur anstehenden 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dienen.

Insgesamt zeigen Herr Prof. Budzinski und Frau Dr. Stöhr auf, dass Ausnahmen vom Wettbewerbsschutz wirtschaftliche Macht schaffen und entsprechende Ausnahmen vom Wettbewerbsschutz regelmäßig dem Gemeinwohl der Gesellschaft schaden, ohne dass Nachhaltigkeitsziele damit besser erreicht werden. Sie plädieren daher für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in wettbewerbspolitische Fallanalysen und -entscheidungen unter der Voraussetzung, dass der Wettbewerbsprozess dadurch insgesamt gestärkt wird.